Beate Zöld
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Das Regierungspräsidium Tübingen ist zuständig für Genehmigungen und Kontrolle des Zement Konzerns Holcim in Dotternhausen.
Mit über 30 Jahre alten Filteranlagen verbrennt Holcim Müll und Sondermüll zum Zweck der Zementherstellung (fossile Brennstoffe werden bis zu 100% durch Müll und Sondermüll, sogenannte Ersatzbrennstoffe ersetzt). Die hoch toxischen Stoffe (Cadmium, Thallium, Arsen, Blei, Chrom, Kupfer, Dioxine und Furane), die bei der Verbrennung entstehen, werden nur einmal jährlich nach Vorankündigung überhaupt überprüft.
Die eingebaute Filteranlage ist nicht geeignet Schwermetalle und Stickoxide raus zu filtern (die Zement Lobby verhindert seit Jahren die Fortschreibung der best verfügbaren Technik).
Längst gibt es erprobte, deutlich bessere Filteranlagen.
Das Regierungspräsidium Tübingen hat bereits in einer schriftlichen Anordnung 2015 den Einbau besserer Filteranlagen gefordert.
Nach geheimen Flughafen Gesprächen mit der Zement Lobby, wurde diese Anordnung wieder zurückgezogen mit der Prämisse, 2019 die dann neu gültigen Grenzwerte einzuhalten.
Dies hat der Konzern auch nicht geschafft und beantragt daher weiterhin Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Luftschadstoffe beim Regierungspräsidium Tübingen. Obwohl dem Regierungspräsidium die Missstände um den Konzern Holcim bekannt sind, genehmigt das Regierungspräsidium Ausnahmen für Luftschadstoffe, die zum Teil das sechzigfache (CO) des eigentlich gesetzlich gültigen Grenzwert betragen.
Auch weigert sich das Regierungspräsidium auf den Einbau einer elektronischen Fernüberwachung im Werk Dotternhausen zu bestehen.
Auch eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung hat das Regierungspräsidium in Dotternhausen noch nie verlangt, obwohl hier neben der Verbrennung von Müll und Sondermüll auch Ölschiefer verschwelt ( die Ölschieferverschwelung produziert den Strom für das Zementwerk) wird. Das schmutzigste Gestein, das man überhaupt verarbeiten kann verursacht 75% mehr CO2 bei der Verarbeitung als jeder andere fossile Brennstoff.
Darüber hinaus wird im örtlichen Kalksteinbruch regelmässig gesprengt, was zusätzlich Feinstaub und Toxine verursacht.
Die Menschen im Zollernalbkreis sind aufgrund der Machenschaften zur Gewinnmaximierung des Konzerns einer schleichenden Vergiftung ausgesetzt.
Das Regierungspräsidium präsentiert sich mehr als Lobbyisten für die Zementindustrie anstatt Mensch und Umwelt im Zollernalbkreis adäquat zu schützen.
Die Herausgabe von Umweltinformationen muss die Bevölkerung sich beim Regierungspräsidium einklagen.
Ärzte und Umweltmediziner wurden hier noch nie einbezogen um die Situation einzuschätzen.
Vielfache Einladungen der örtlichen Bevölkerung an den Ministerpräsidenten wurden ausgeschlagen, Politiker aller Couleur kommen und gehen in Dotternhausen mit Versprechungen, hier endlich eine schützende Rolle einzunehmen, welche die Zement Lobby (?) wohl zu verhindern weiss.
2020 hat Greenpeace eine Studie über den Konzern veröffentlicht und dort 122 Natur- und Menschenrechtsverletzungen in 34 Ländern durch Holcim niedergeschrieben, das Vorgehen des Konzerns hat immer etwas zu tun mit der Missachtung lokale Gesetze, der Missachtung internationaler Standards, Lobbyismus und Greenwashing.
Vor Allem wird dieses Vorgehen gestützt und getragen durch die Passivität der Ämter, Behörden und Präsidien, alles auf Kosten unserer Gesundheit und unserer Umwelt.
Währenddessen erhält der Konzern pro Tonne ausgestoßenen CO2 kostenlose Emissionshandelszertifikate vom Bund, dies wurde für die Schwerindustrie zum Übergang in eine grünere Zukunft festgelegt. Im Moment bedeutet es aber, dass je schmutziger der Konzern ist, desto mehr kostenlose Zertifikate erhält er. Weshalb also sollte der Konzern hier irgendetwas verändern, solange er mehr Geld erhält je schmutziger er sein Geschäft betreibt.
Pleiten Pech und Pannen der Materialseilbahn Dotternhausen möchte ich hier nur kurz erwähnen.
In was für einer Welt wollen wir eigentlich leben? Ist der Schutz von Mensch und Umwelt nicht ureigene Aufgabe des RP?